Veranstaltung: | LMV Grüne Jugend Saar 26.08.18 |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Anträge |
Antragsteller*in: | Jeanne Dillschneider |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.08.2018, 10:16 |
A1: Jugendlichen eine Stimme geben!
Antragstext
Die Grüne Jugend Saar setzt sich für die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen im Saarland ein.
Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe derjeniger getroffen werden, die es
betrifft. Um Zukunftsfragen gemeinsam anzugehen, müssen auch junge Menschen ein
Mitspracherecht haben. Voraussetzung für eine nachhaltige und
generationenübergreifende Politik ist, dass alle Generationen gleichermaßen
politische Entscheidungen beeinflussen können.
Darum fordern wir als Grüne Jugend Saar die Herabsenkung des aktiven und
passiven Wahlalters auf 16 Jahre auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene.
Wir möchten die Partizipation von Jugendlichen ausbauen und junge Menschen dazu
motivieren, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Gesellschaft
einzubringen.
Dadurch wird nicht nur der Politikverdrossenheit entgegengesteuert, sondern es
wird auch eine lebendige Diskussion angeregt, in der die Meinungen und
Vorstellungen junger Menschen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Eine stetig wachsende Zahl an Jugendlichen verfügt über die Einsichtsfähigkeit
und das Verantwortungsbewusstsein, um eine Wahlentscheidung treffen zu können.
Wir fordern ebenfalls eine Erweiterung der Bildungsmaßnahmen, die jungen
Menschen Politik näher bringen und somit das erforderliche Verständnis schaffen.
Auf kommunaler Ebene müssen die bereits existierenden Möglichkeiten für
Jugendpartizipation ausgeschöpft werden: Das KSVG sieht in § 49a die Einrichtung
eines Jugendbeirates in saarländischen Kommunen vor. Von diesem Recht sollten
alle Kommunen Gebrauch machen und Jugendbeiräte an Themen mitwirken lassen, die
Kinder und Jugendliche betreffen. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Angebot von
zahlreichen Jugendlichen genutzt wird und diese langfristig für
kommunalpolitisches Engagement begeistert. Wichtig ist, dass der Jugendbeirat
einen eigenen Haushalt zugeteilt bekommt und eigenständige Entscheidungen
treffen kann.
Für den Regionalverband und die Landkreise besteht diese gesetzliche Möglichkeit
nicht. Wir fordern dennoch die Selbstverpflichtung des Regionalverbandes und der
Landkreise, Jugendliche bei Entscheidungen, die jugendpolitische Themen
betreffen, einzubinden. Dies würde sich insbesondere im Schulausschuss anbieten.
Auch fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlamentes auf Landesebene. Des
Weiteren sollte die Landesregierung Ideen und Projekte fördern, die
Landespolitik für junge Menschen im Saarland verständlich und zugänglich macht.
Dazu könnten ein sogenanntes “Shadowing”-Projekt, Tage der offenen Tür oder
Gesprächsforen eingerichtet werden.
Der demographische Wandel schlägt sich auch in der Bundespolitik nieder: Politik
wird für die geburtenstarken Jahrgänge gemacht, die nun in Rente gehen.
Zukunftsrelevante Themen werden verstärkt aufgeschoben. Dazu gehören der
Klimawandel, die Digitalisierung oder die Herausforderungen in der
Bildungspolitik. Aus diesem Grund müssen auch auf Bundesebene Jugendliche das
Wahlrecht ab 16 bekommen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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