Veranstaltung: | Programmdiskussion Grüne Jugend Saar |
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Antragsteller*in: | LAG Demokratie, Innenpolitik, Antirassismus und Antifaschismus (dort beschlossen am: 21.05.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.05.2018, 13:11 |
Themenbereich: | Innenpolitik |
A6: Die Polizei - dein Freund und Helfer? (Entwurf)
Antragstext
In vergangener Zeit haben sich in mehreren Bundesländern, allen voran Bayern,
die Polizeigesetze verschärft. Damit soll das “Sicherheitsgefühl” der
Bevölkerung wiederhergestellt werden.
Wir als Grüne Jugend Saar sind der Ansicht, dass symbolische und aktionistische
Maßnahmen jedoch keinen positiven Einfluss auf die Sicherheit der Bürger*innen
haben, sondern lediglich Ängste verstärken und die Freiheit einschränken.
Für uns ist wichtig, dass die vorhandenen Gesetze genutzt und angewendet werden,
anstatt die Polizei mit immer weitreichenden Befugnissen auszustatten.
Auch lehnen wir Maßnahmen wie eine unverhältnismäßige, flächendeckende
Videoüberwachung, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken sollen, ab.
Vielmehr muss das Personalproblem der saarländischen Polizei durch höhere
Einstellungszahlen gelöst werden. Besonders im Bereich der Prävention sowie der
Kriminalitätsbekämpfung fehlen zurzeit Stellen. Auch darf keine Polizei aus der
Fläche abgezogen werden.
Besorgniserregend ist die PAG-Novelle in Bayern, in der Begriff der “drohenden
Gefahr” eingeführt wurde. Diesem unbestimmten Rechtsbegriff nach ist die
Grundlage für eine präventive polizeiliche Maßnahme bereits die Gesinnung der
Betroffenen. Es soll damit effektiver gegen Gefährder vorgegangen werden, die
noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und von denen keine
konkrete Gefahr ausgeht. Dadurch wird die Schwelle für Grundrechtseingriffe
gesenkt. Für uns ist damit die Grenze des verfassungsrechtlichtlich Zulässigen
überschritten.
Des Weiteren darf gemäß des PAGs die Polizei Menschen ohne richterlichen
Vorbehalt zur Abgabe von DNA-Proben zwingen können. Auf Demonstrationen darf
anlasslos videoüberwacht werden, Briefe dürfen ohne konkreten Verdacht geöffnet
werden, ohne dass die Betroffenen davon benachrichtigt sind.
Wir sehen in dem PAG keine Verbesserung der aktuellen Sicherheitssituation
sondern eine Einschränkung der Rechte eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin.
Statt der totalen Überwachung brauchen wir eine gut organisierte und gut
ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Die
aktuellen Mängel innerhalb der Polizei können nicht mit Überwachung kompensiert
werden. Die einzige Möglichkeit zur Verbesserung des Polizeiapparates und der
allgemeinen Sicherheit kann nur im Einstellen weiterer Polizist*innen und dem
Ausbessern vorhandener Mängel bestehen. Darüber hinaus wäre das Einsetzen
eines/-r unabhängigen Polizeibeauftragte*n zur Kontrolle der Polizeistrukturen
ein angebrachter Schritt der mit Sicherheit im Sinne aller Bürger*innen wäre.
Mit einem/-r unabhängigen Polizeibeauftragte*n könnten Probleme und Fehler bei
der Polizei besser erkannt und verbessert werden.
Wir als Grüne Jugend Saar lehnen diese polizeilichen Befugnisse entschieden ab
und fordern auch die saarländische Landesregierung auf, von diesen Maßnahmen
abzusehen und eine Novelle des SPolG bürger*innen nah und verhältnismäßig zu
gestalten.
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