Zunächst: Ich finde den Antrag grundsätzlich klasse!
Der erste Abschnitt kann dahingehend Missverstanden werden, dass höhere Strafen für Süchtige gefordert werden. Das ist ja mit Sicherheit nicht die Froderung.
Die inhaltliche Erweiterung des Antrags, eine komplette Entkriminalisierung aller Drogen zu fordern, ist die logische Konsequenz aus der medizinischen Annahme, dass Sucht eine Krankeheit ist. Sie wird bestätigt durch die positive Billanz der portugiesischen Drogenpolitik. Drogen jedweder Art sind dort seit 2000 entkriminalisiert. Der Besitz geringer Mengen wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Ansonsten habe ich einige Abschnitte einfach sauberer formuliert.
Kommentare
Tim Gilzendegen:
Kann dir sagen du unseren Antrag etwas missverstanden hast. Wir haben nie gesagt, dass wir alle Drogen entkriminaliseren. Wir sagten, dass wir Cannabis legalisieren wollen. Wir fordern auch, dass die Kriminalisierung kein Sinn macht und deswegen nicht mehr fortgeführt werden sollte, aber trotzdem illegal bleibt und wir haben die Förderung von Hilfsprogrammen bei Punkt 5 erläutert: „Hilfsangebote und Vermeidung von Krankheiten und Überdosen" und deine Verbesserung bei Punkt 2: „Die Gesundheit des Menschens" ist nicht korrekt formuliert. Es hört sich an als müssten sich die Dealer an die Einrichtung wenden, es checken lassen und dann kriegen es erst die Konsumenten oder der Staat soll das abgeben. Da finde ich die Formulierung der LAG besser.
Und deine Formulierungsvorschlag bei Punkt 3: „Jugendschutz und Vertrieb" finde ich etwas schwammig. Die Dosierung wird nicht beispielsweise dadurch kontrolliert, sondern muss dadurch kontrolliert werden. Das Gesetz muss nicht evaluiert werden, denn das machen indirekt schon die Gesundheitsministerium. Die Regeln den Verkauf und der Staat regelt den Preis. Durch die lizensierung wird der Abstand bestimmt und ob eine Stelle überhaupt die Lizenz bekommt. Der Preis und das Angebot werden vom Staat kontroliert duch eine staatliche Einrichtung, ob das Cannabis ungefährlich und den bestimmten CBD sowie THC Gehalt hat. Der Staat bestimmt den Preis, indem sie es für einen bestimmten Wert verkauft. Natürlich wenn ein Laden es um einiges Billiger verkauft wird es vom Gesundheitsministerium runter geregelt, aber dafür ein Bundesgesetz zu evaluieren kann in ein Massaker von AKs, AGs etc. ausbrechen, siehe Baubestimmungen und warum wir Wohnungsnot haben.
MfG
Tim Gilzendegen
Meine E-Mail:
tim.gilzendegen@gmail.com
01525 7912107
Tim Gilzendegen:
Johannes Klein: